Die Anklage erfolgte im Anschluss an eine Untersuchung mit dem Codenamen "Admiral" und ist das erste Verfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) mit der bisher komplexesten Untersuchung zum Mehrwertsteuerbetrug.
Der Fall verursacht in Portugal einen geschätzten Schaden von insgesamt 80 Millionen Euro, aber der geschätzte Schaden für die Europäische Union (EU) und die nationalen Haushalte der vom Admiral-Betrug betroffenen EU-Länder könnte sich auf 2,9 Milliarden Euro belaufen.
Den Angeklagten - neun Portugiesen und zwei Franzosen - wird vorgeworfen, eine kriminelle Organisation gegründet und betrieben zu haben, die sich auf den Verkauf elektronischer Güter auf dem europäischen Markt spezialisiert und dabei die Zahlung der Mehrwertsteuer hinterzogen hat. Die Anklage umfasst mehrere Straftaten wie qualifizierten Steuerbetrug, Geldwäsche, aktive und passive Korruption im privaten Sektor und Urkundenfälschung.
Die Vorfälle sollen sich zwischen 2016 und November 2022 ereignet haben.
Das Verfahren gegen einen der Beschuldigten wurde zwischenzeitlich unter Auflagen eingestellt und wird unter gesonderten Bedingungen fortgeführt.
Drei der Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft, ein weiterer steht unter Hausarrest. Ebenfalls angeklagt sind 14 in Portugal und eine in Zypern eingetragene Gesellschaft.
Das Gericht hat bereits 17 Verhandlungstermine bis zum 16. Januar 2025 anberaumt. Danach werden bis zum Ende des Prozesses erforderlichenfalls jeden Montag und Donnerstag Sitzungen stattfinden.
Nach Angaben der EPPO drohen den Angeklagten wegen qualifizierten Steuerbetrugs, Geldwäsche, aktiver und passiver Korruption im privaten Sektor und Urkundenfälschung Haftstrafen von jeweils bis zu acht Jahren. Den beschuldigten Unternehmen drohen Geldstrafen oder die Auflösung des Unternehmens.
Die Europäische Staatsanwaltschaft ist eine unabhängige Einrichtung der Europäischen Union. Sie ist für die Verfolgung, Untersuchung und Verurteilung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zuständig.